Liveblog zum Ukraine-Krieg: Über fünf Milliarden Euro russische Vermögenswerte in Deutschland eingefroren – Russisch-ukrainisches Getreide-Abkommen läuft aus (2023)

Die Ukraine hat den geplanten Besuch von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa im Rahmen einer afrikanischen Friedensinitiative bestätigt. „Wolodimir Selenski ist bereit, die hohen Gäste in der Ukraine zu empfangen, ihre Vorschläge anzuhören und von der ukrainischen Friedensformel zu berichten“, sagte Präsidentensprecher Serhij Nykyforow am Mittwoch dem Onlineportal Ukrajinska Prawda. Zuvor hatte Russland ebenso seine Bereitschaft erklärt, afrikanische Vermittler zu akzeptieren. Parallel dazu bemüht sich China den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden.

Selenski hatte jedoch mehrfach darauf hingewiesen, dass für Kiew der vollständige Abzug russischer Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet die Minimalforderung ist. Dazu gehört auch die bereits 2014 von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim.

Bereits am Dienstag hatte Ramaphosa einen gemeinsamen Besuch von sechs afrikanischen Staats- und Regierungschefs in Russland und der Ukraine angekündigt. Neben Südafrika sagten ihm zufolge auch die Staatschefs etwa aus Sambia, Senegal, Uganda und Ägypten ihre Teilnahme zu. Ziel der Reise sei, eine friedliche Lösung für den Konflikt in der Ukraine zu finden.

Durch den Krieg ist der Export von Agrarprodukten aus dem Land eingeschränkt, wodurch weltweit die Lebensmittelpreise gestiegen sind, was gerade in den ärmeren Ländern Afrikas schwere Folgen hat. Insbesondere Ostafrika ist von Getreidelieferungen aus der Ukraine abhängig. Zuletzt stand Südafrika zudem in der Kritik, da der US-amerikanische Botschafter dem Land vorgeworfen hatte, Munition an Russland geliefert zu haben.

Zurzeit befinden sich außerdem hochrangige südafrikanische Militäroffiziere auf einem kontroversen Russlandbesuch. Dabei solle die bilaterale Zusammenarbeit besprochen werden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Offiziell erklärte sich Südafrika in dem Konflikt neutral.

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Russisch-ukrainisches Getreide-Abkommen läuft aus - Vorerst letzter Frachter legt ab

Einen Tag vor dem Ablauf des Getreide-Abkommens zwischen der Ukraine und Russland hat ein letzter Frachter im Rahmen der bisherigen Vereinbarung einen ukrainischen Hafen verlassen. Die "DSM Capella" legte im Hafen von Tschornomorsk mit 30.000 Tonnen Mais an Bord ab und stach Richtung Türkei in See, wie die Vereinten Nationen (UN) am Mittwoch mitteilten. Das Abkommen war im vorigen Juli von den UN und der Türkei vermittelt worden und soll trotz des Krieges die sichere Ausfuhr ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer ermöglichen.

Damit soll die globale Lebensmittelversorgung insbesondere für ärmere Länder gesichert werden. Die Vereinbarung läuft nach einer zweimaligen Verlängerung am Donnerstag ab. Die Verhandlungen über eine erneute Verlängerung stocken. Russland droht mit einem Aus, weil es Hindernisse bei seinen eigenen Getreide- und Düngemittelausfuhren beklagt.

Scholz lehnt Forderung nach generellem Exportverbot für Russland ab

Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt US-Vorschläge für ein generelles Exportverbot für Russland ab.„Wir müssen etwas tun, was die Umgehung (von Sanktionen) schwerer macht als das heute der Fall ist“, sagte Scholz am Mittwoch am Rande des Europarat-Gipfels in Reykjavik.„Wir versuchen da eine gute, pragmatische Weiterentwicklung voranzubringen.“Er hoffe, dass man sich verständigen werde,„ohne dass es dann zu großen Systemwechseln kommt“.

Hintergrund ist, dass die USA für die Gespräche im anstehenden G7-Gipfel genau diesen Systemwechsel vorschlägt. In Washington denkt man an ein generelles Verbot und eine Positivliste, die die Ausnahmen beschreibt. Derzeit sind die Exporte nicht generell, aber für bestimmte Branchen und Produkte verboten.

Scholz stellt keine Beteiligung an Kampfjet-Koalition in Aussicht

In der Debatte um eine Allianz für die Lieferung von westlichen Kampfjets an die Ukraine sieht Bundeskanzler Olaf Scholz keinen deutschen Beitrag. „Wir haben uns darauf konzentriert und konzentrieren uns auf das, was wir tun. Das ist sehr relevant jetzt für die Fähigkeiten der Ukraine, sich selbst zu verteidigen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Reykjavik am Rande des Gipfels des Europarates.

Er nannte Panzerlieferungen, die Instandhaltung der Waffensysteme, Munition und die Stärkung der Luftverteidigung gegen russische Angriffe. In diesen Bereichen habe Deutschland auch bereits weitere Zusagen gemacht.

Scholz antwortete auf die Frage, in Deutschland sich an der von den Niederlanden, Großbritannien und Frankreich angekündigten gemeinsamen Allianz zur Ausbildung von Kampfjetpiloten und zur Lieferung von Kampfjets beteiligen werde.Das Bundesverteidigungsministerium steht dem niederländisch-britischen Vorstoß zur Bildung einer Kampfjet-Koalition für die Ukraine positiv gegenüber. Das Ministerium begrüße jede Initiative, die es der Ukraine leichter mache, ihre Verteidigung zu organisieren, sagt ein Sprecher in Berlin.

Der Europarat richtet ein Schadensregister für die Kriegszerstörungen in der Ukraine ein. Insgesamt haben sich 40 der 46 Staaten des Europarats dazu bereit erklärt, beizutreten oder in der Zukunft beizutreten. Die Türkei, Ungarn, Aserbaidschan und Serbien werden sich vorerst nicht beteiligen. Außerdem dabei sind die EUund Kanada, Japan und die USA, wie der Europarat am Mittwoch in Reykjavik mitteilte.

Mit dem Schadensregister sollen die Zerstörungen in der vonRussland angegriffenen Ukraine dokumentiert werden, um Russland dafür zur Rechenschaft ziehen zu können. Das Register gilt als erster Schritt auf dem Weg zu möglichen Entschädigungszahlungen an die Ukraine. Die Idee geht unter anderem auf eine Resolution der Vereinten Nationen zurück und soll nun unter dem Dach des Europarats umgesetzt werden. Wie das genau ausgestaltet werden soll, ist derzeit noch unklar.

Die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejcinovic Buric, bezeichnete die Entscheidung für das Register als „historisch“. Es sei eines der ersten rechtlich bindenden Instrumente, um Russland für seine Taten zur Verantwortung ziehen zu können.

Großbritannien und die Niederlande wollen wie von der Ukraine gewünscht eine internationale Kampfjet-Koalition für Kiew aufbauen. Ein britischer Regierungssprecher sagte laut Nachrichtenagentur PA am Dienstagabend: „Der Premierminister (Rishi Sunak) und der niederländische Ministerpräsident (Mark) Rutte vereinbarten, eine internationale Koalition zu bilden, um die Ukraine mit Luftkampfressourcen auszustatten, von der Ausbildung bis zur Beschaffung von F16-Jets.“

Scholz will Kriegsschäden zentral erfassen lassen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor einem Europaratsgipfel in Reykjavik für ein internationales Register der ukrainischenKriegsschäden geworben. Es sei sehr wichtig, „dass wir ein Schadenregister aufbauen, das uns jetzt in die Lage versetzt, die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine entstehenden Schäden gemeinschaftlich zu erfassen“, sagte er am Dienstagabend. Damit solle eine Basis für den Wiederaufbau der Ukraine geschaffen werden.

Das Register sei Voraussetzung dafür, dass mit gemeinsamen Daten gearbeitet werden könne, so Scholz. Es könne bei Gesprächen auf internationaler Ebene eine Grundlage sein. „Insofern ist das für die Zukunft der Ukraine von allergrößter Bedeutung“, sagte der Bundeskanzler. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als einemJahr gegen eine russischeInvasion.

Selenski bestätigt vollständigen Abschuss russischer Raketen

Der ukrainische Präsident betont, dass die Luftabwehr 100 Prozent der am Dienstag auf ukrainische Ziele abgefeuerte russische Raketen abgeschossen habe.

Das sei „historisch“, sagt er in einer Videoschalte auf dem Europarat in Reykjavik. Aber die Ukraine brauche mehr Luftabwehrsysteme und Kampfjets.